Grüne aus den Ausschüssen gekickt

Die Anzahl der Ausschussmitglieder wird durch den Gemeinderat festgelegt (de facto also durch die VP als Mehrheitspartei), die Besetzung durch die Fraktionen wird entsprechend dem Wahlergebnis bestimmt (D’Hondt-Verfahren).

Während in den vergangenen Perioden die Ausschüsse mit neun Mitgliedern (bei einem 25er Gemeinderat) festgelegt wurden und somit alle Fraktionen als stimmberechtigte Mitglieder vertreten waren, macht es BGM Jost anders.

Er und die VP (+ FPÖ und SPÖ) haben die Ausschussmitglieder auf sechs Mitglieder (bei einem vergrößerten 31er Gemeinderat!) verringert.
Wieder als treue Diener ihres Herrn (BGM) habe sich SPÖ und FPÖ gezeigt, die für diese Verringerung der Ausschussmitglieder gestimmt haben.
Damit sind die Grünen und BLF nicht mehr als stimmberechtigte Mitglieder vertreten (nur mehr VP, FP und SP).

Die tatsächliche Auswirkung dieser Verringerung ist zwar nicht so dramatisch, da ja alle GR-Mitglieder zumindest als Zuhörer teilnehmen können, die endgültigen Beschlüsse erst im Gemeinderat fallen und die VP sowieso überall die absolute Mehrheit hat.
Es zeugt aber vom Machtrausch in dem sich die VP und speziell BGM Jost nach den Zugewinnen durch die Fusion mit Söchau befinden.
Ein Zeichen eines Willens zur Zusammenarbeit, die sonst immer gerne beschworen wird, ist das nicht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert