Anstatt offen zu sagen, dass der BGM fünf seiner Gemeinderäte einfach ein Körberlgeld zukommen lassen möchte, wählte der den Umweg über die neu eingerichteten Referenten:
Jetzt erhalten also fünf von diesen „Referenten“ – durch einstimmigen Gemeinderatsbeschluß – ein zusätzliches monatliches „Taschengeld“ von € 1.274.-.
Das kostet den Fürstenfelder Steuerzahlern, über eine fünfjährige Funktionsperiode gerechnet, die „Kleinigkeit“ von rund € 446.000.
(Die anderen vier Referenten erhalten diesen Bezug nicht, da sie als Mitglieder des Stadtrates einen ohnehin höheren, gesetzlich vorgegebenen, Bezug erhalten)
Begründet wird das damit, dass es sich um „erfahrene und kompetente Persönlichkeiten“ handelt und damit keine „Leistungen teuer zu gekauft werden müssen“.
Abgesehen von Jost jun., der neu im GR ist handelt es sich um dieselben Personen, die auch schon letzte GR-Periode aktiv waren.
Interessant, wie diese in einigen Monaten von „normalen“ Ausschußobmännern zu solchen „Experten“ geworden sind, dass mit ihrer neu gewonnenen Expertise der Gemeinde sogar sparen helfen.
(Fun fakt: es gab auch in der Vergangenheit keine „teuer zugekauften Leistungen“)
Die neuen, zusätzlich zu bezahlenden, Referenten:
- Markus Jahn: Umwelt, Energie & Lebensraum
- Moritz Jost: Jugend & Innovation
- Christian Sommerbauer: Sport,Freizeit & Vereine
- Joachim Friessnig: Gesundheit, Soziales & Generationen
- Gregor Sommer: Kultur, Marketing & Tourismus
Unverständlich und peinlich ist das Abstimmungsverhalten der „Oppositions“parteien.
Statt gemeinsam entschieden gegen diesen Nepotismus aufzutreten stimmten zunächst alle Fraktionen zu.
Immerhin bedauerten später GRÜN und BLF ihr Abstimmungsverhalten und gaben an, überrascht und zu wenig informiert worden zu sein.
Peinlich hingegen SPÖ und FPÖ, denn sie finden diese Referentenbezüge in Ordnung.
Das kommt wohl einem Offenbarungseid von FP und SP als Oppositionspartei gleich.
Während SP Vorsitzende Medina Sandino einfach ganz im Sinne des BGM dafür ist, „Ein guter Job gehört entsprechend bezahlt.“, beruft sich FPÖ Schandor auf das Vorbild Gleisdorf.
Hier liegt Schandor falsch, denn Gleisdorf hatte zwar in der Vergangenheit Referenten, die aber nicht 15%, sondern 10% des BGM Bezuges erhielten.
Aktuell wurden diese Referenten (bis auf einen „Mobilitätsreferenten der wegen einer Förderung notwendig ist) aus Sparsamkeitsgründen eingespart.
In Gleisdorf erhalten also die Ausschussobleute nur 2% des BGM Bezuges (rd. 170,- EUR).
Eine Aufsichtsbeschwerde bei der Abt. 7 des Landes blieb folgenlos, aber die „schwurbelige“ Stellungnahme des BGM ist lesenswert.
Weiters führt der Bürgermeister aus, dass Referenten die Aufgabe hätten, zur Vorbereitung der Entscheidungen des Gemeinderates, der Fachausschüsse und des Gemeindevorstandes, Vorarbeiten, Erhebungen oder dergleichen durchzuführen.
Ausschussobmänner dagegen hätten vorrangig organisatorische und berichtende Funktionen, darunter die Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen des Ausschusses.
Da es sich ja bei den Ausschussobmännern und den Referenten ja 1:1 um die selben Personen handelt, wäre es interessant wie sie sich diese selbst beauftragen, die Vorarbeiten, etc durchführen und sich dann selbst berichten ..